Bei der Konzeption eines Anlagefonds, insbesondere eines alternativen Investmentfonds (AIF), ist die Rechtsform mehr als eine organisatorische Frage: Sie bestimmt die rechtliche Stellung der Anleger, die Governance und wesentliche Aspekte der steuerlichen Behandlung. Während bei vertraglich organisierten Fonds die Anteile an einem Sondervermögen rechtsgeschäftlich zugewiesen werden, nehmen die Anleger bei gesellschaftsrechtlich organisierten Fonds die Stellung von Gesellschaftern ein, welche die Basis für die Beteiligung am Vermögen der betreffenden Gesellschaft darstellt und bzgl. der weiteren damit verbundenen Rechte und Pflichten einer differenzierten Ausgestaltung zugänglich ist.
Internationale Betrachtung
Eine der weltweit verbreitetsten gesellschaftsrechtlichen Fondsstrukturen ist die Limited Partnership (LP), die ursprünglich aus dem anglo-amerikanischen Recht stammt. Sie hat jedoch über Vehikel wie die luxemburgische Spezialkommanditgesellschaft (SCSp), die irische Investment Limited Partnership (ILP) oder die schweizerische Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK) auch in Europa ein Äquivalent gefunden. Im liechtensteinischen Fondsrecht stellt die Anlage-KG als eine auf kollektive Kapitalanlagen ausgerichtete Form der Kommanditgesellschaft das entsprechende Pendant dar.
Dominant ist diese Rechtsform insbesondere bei geschlossenen Fonds im Bereich der alternativen Anlageklassen. Sie findet aber – mit Ausnahme der schweizerischen KmGK – auch bei offenen Fonds Anwendung.
Die Anlage-KG als Fondsstruktur
Das liechtensteinische Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sieht die Anlage-KG als Rechtsform für einen AIF mit Sitz in Liechtenstein vor und beschreibt sie als AIF in Form einer Personengesellschaft (Art. 6 Abs. 1, 10 Abs. 1 AIFMG).
Bzgl. der gesellschaftsrechtlichen Organisation als Personengesellschaft werden diese für den AIF geltenden aufsichtsrechtlichen Regelungen durch die Bestimmungen des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) über die Kommanditgesellschaft ergänzt. Rechtsform, Anlagestrategie, Verwaltung und Anlegerkreis sind aufeinander abzustimmen. Das zentrale Dokument ist der Gesellschaftsvertrag. Da das PGR für Kommanditgesellschaften weitgehende Vertragsfreiheit gewährt, lassen sich hier auch komplexe Gestaltungen präzise gemäss den Bedürfnissen des Fondsinitiators, den Anforderungen des angestrebten Anlageportfolios sowie den besonderen Erfordernissen von geschlossenen oder offenen Fonds massschneidern.
Die Gesellschafter
Prägendes und unveränderliches Merkmal einer Anlage-KG ist die strikte und gesetzlich verankerte Trennung zwischen der operativen Geschäftsführung und der reinen Bereitstellung von Anlagekapital. Diese Trennung spiegelt sich in den zwei gesetzlich vorgeschriebenen Gesellschaftertypen wider: dem General Partner (Komplementär) und den Limited Partnern (Kommanditäre).
Der General Partner (GP) führt im Regelfall die Geschäfte auf gesellschaftsrechtlicher Ebene und vertritt die Gesellschaft nach aussen. Für die Verbindlichkeiten der Anlage-KG haftet er grundsätzlich unbeschränkt. Um dieses erhebliche Haftungsrisiko in der Praxis zu begrenzen, setzen Fondsinitiatoren fast ausnahmslos eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung, wie eine LLC oder eine GmbH, als GP ein.
Die Limited Partner (LPs) sind die Anleger des Fonds. Ihre Haftung ist strikt auf die Höhe ihrer gesellschaftsvertraglich zugesagten Kapitaleinlage beschränkt. Im Gegenzug für dieses Privileg sind sie gesetzlich von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Sollten sich LPs aktiv in das Tagesgeschäft oder in Anlageentscheidungen der Anlage-KG einmischen, droht ihnen der rechtliche Verlust ihres Haftungsprivilegs, wodurch sie wie ein GP unbeschränkt haftbar gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund ist bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags ein besonderes Augenmerk auf etwaige Informations-, Zustimmungs- und sonstigen Mitwirkungsrechte der LPs zu legen.
Die Vertretung der Gesellschaft durch den GP ist von den fondsrechtlichen Aufgaben des Verwalters alternativer Investmentfonds (AIFM) zu trennen. Aus der Komplementärstellung folgt insbesondere nicht, dass der GP Anlageentscheidungen treffen darf. Zuständigkeiten, auch von weiteren, gegebenenfalls regulatorisch erforderlichen Dienstleistern, sowie Entscheidungswege und Verfahren bei möglichen Interessenkonflikten, sind in der konkreten Struktur eindeutig festzulegen und in den massgeblichen Dokumenten, insbesondere im Gesellschaftsvertrag, konsistent abzubilden.
Steuerliche Transparenz der Anlage-KG
Ein wesentlicher Treiber für den globalen Erfolg der Limited Partnership im Fondsbereich ist ihre steuerliche Transparenz (sogenanntes Flow-Through-Prinzip). Auf Ebene der Gesellschaft selbst fällt in der Regel keine Ertrag- oder Körperschaftsteuer an. Stattdessen werden alle generierten Gewinne, Dividenden und Veräusserungserlöse steuerlich direkt an die LPs durchgereicht. So ist auch in Liechtenstein eine Anlage-KG nach Art. 44 Abs. 1 Bst. b des liechtensteinischen Steuergesetzes von der persönlichen Ertragssteuerpflicht ausgenommen. Aus liechtensteinischer Sicht steht die Gesellschaft damit nicht als eigenständiges Steuersubjekt zwischen den Anlagen und ihren Gesellschaftern. Die Besteuerung der Beteiligung ist vielmehr auf Ebene der jeweiligen Gesellschafter zu beurteilen und richtet sich nach deren individuellen steuerlichen Steuerstatus und -domizil. Die Rechtsform der Anlage-KG kann auf diese Weise eine steuerliche Doppelbesteuerung auf Fondsebene verhindern, weshalb das Vehikel für internationale, steuerbefreite oder unterschiedlich steuerpflichtige Investoren von grosser Attraktivität sein kann.
Schlussbetrachtung
Das Profil der Anlage-KG liegt in der Verbindung einer international geläufigen Fondsstruktur mit gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsfreiheit und – bei entsprechender Einordnung – steuerlicher Transparenz. Die Anlage-KG lässt sich darüber hinaus für offene wie geschlossene Fondsgestaltungen nutzen und stellt damit auch im internationalen Vergleich eine leistungsfähige Variante unter den verschiedenen GP-/LP-Strukturen dar.
Dem stehen organisatorische Anforderungen gegenüber: Die Komplementärfunktion und das damit verbundene Haftungsrisiko sind auszugestalten, Interessenkonflikte zwischen GP, AIFM und Anlegern zu adressieren und die gesellschaftsvertraglichen Rechte und Pflichten administrativ umzusetzen. Weiterhin erfordert die steuerliche Transparenz insbesondere bei internationalen Anlegern eine konkrete Prüfung der steuerlichen Behandlung in den jeweils massgeblichen Steuerjurisdiktionen.
Die Anlage-KG stellt damit im Spektrum der liechtensteinischen Fondsrechtsformen eine besonders im internationalen Fondsgeschäft bekannte und bewährte Struktur dar. Fondspromotoren in Liechtenstein verfügen damit über ein überzeugendes Angebot für potenzielle Fondsinitiatoren oder -anleger, die auf der Suche nach einer international vertrauten, steuerlich transparente Fondsstruktur sind.
Timo Riester
Senior Lawyer Fund Structuring
LGT Fund Management Company Ltd.