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SPG und Fonds: Orientierung in einem sich wandelnden Umfeld

SPG und Fonds: Orientierung in einem sich wandelnden Umfeld

Geldwäschereiprävention gehört für Fonds und ihre Verwaltungsgesellschaften längst zum regulatorischen Alltag. Mit der zunehmenden europäischen Harmonisierung entwickelt sich jedoch auch der regulatorische Rahmen weiter. Für die liechtensteinische Fondsbranche stellt sich deshalb die Frage, welche Anforderungen heute gelten, was sich künftig verändert und worauf in der Praxis besonders zu achten ist. 

Das liechtensteinische Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) bildet gemeinsam mit der Sorgfaltspflichtverordnung das zentrale Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Es verpflichtet Finanzintermediäre, ihre Kunden zu identifizieren, wirtschaftlich berechtigte Personen festzustellen, Geschäftsbeziehungen risikoorientiert zu überwachen und Verdachtsfälle an die Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden.

Für Fonds – sowohl OGAW als auch AIF – sowie deren Verwaltungsgesellschaften beziehungsweise AIFM sind diese Anforderungen seit Jahren fester Bestandteil des regulatorischen Alltags. Während Anleger vor allem die Anlagepolitik eines Fonds wahrnehmen, erfüllen die verantwortlichen Institute im Hintergrund umfangreiche Kontroll- und Dokumentationspflichten. Das SPG trägt damit dazu bei, internationale Standards einzuhalten und den Finanzplatz vor Missbrauch zu schützen.

Der risikobasierte Ansatz im Zentrum

Kern des SPG ist der risikobasierte Ansatz. Art und Intensität der Sorgfaltspflichten richten sich nach dem Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung. Nicht jede Geschäftsbeziehung wird somit gleich behandelt: Je höher das Risiko eines Kunden oder einer Fondsstruktur eingeschätzt wird, desto umfassender fallen die erforderlichen Prüfungen aus.

In der Praxis umfasst dies die Identifikation des Vertragspartners, die Abklärung der wirtschaftlich berechtigten Personen, die Erstellung eines Kunden- beziehungsweise Geschäftsprofils sowie die laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung. Hinzu kommen Prüfungen bei politisch exponierten Personen (PEP), Sanktions- und Medienabklärungen sowie die nachvollziehbare Dokumentation aller relevanten Informationen.

Für Fonds, Verwaltungsgesellschaften und AIFM endet die Sorgfaltspflicht daher nicht mit der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung. Auch bestehende Geschäftsbeziehungen müssen regelmässig überprüft werden.

Internationale Standards prägen die Regulierung

Die Anforderungen des SPG sind nicht isoliert entstanden, sondern Teil eines internationalen regulatorischen Rahmens. Sie orientieren sich an den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), dem weltweit wichtigsten Gremium zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig fliessen europäische Vorgaben zunehmend in die nationale Gesetzgebung ein.

Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums übernimmt Liechtenstein die für den EWR relevanten EU-Rechtsakte im Finanzbereich. Dadurch schreitet die regulatorische Harmonisierung innerhalb Europas kontinuierlich voran. Für Finanzinstitute bringt dies einerseits zusätzliche Anforderungen mit sich, andererseits aber auch mehr Rechtssicherheit und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen.

Der europäische Rahmen entwickelt sich weiter

Die Geldwäschereibekämpfung befindet sich derzeit in einer Übergangsphase. Das bestehende SPG bleibt weiterhin in Kraft, gleichzeitig laufen die Vorbereitungen auf das neue europäische AML-Regelwerk.

Mit der Umsetzung des europäischen AML-Pakets im Jahr 2027 werden die Geldwäscheverordnung (AMLR) und weitere europäische Rechtsakte zunehmend Einfluss auf die liechtensteinische Regulierung nehmen und das bestehende Regelwerk teilweise ergänzen beziehungsweise überlagern. Ziel ist eine stärkere Vereinheitlichung der Vorschriften innerhalb Europas.

Für Finanzinstitute bedeutet dies insbesondere präzisere Vorgaben, eine stärkere Digitalisierung der Prozesse und eine noch konsequentere risikoorientierte Überwachung. In der Praxis werden viele Unternehmen deshalb ihre bestehenden Compliance-Systeme weiterentwickeln müssen. Der Fokus verschiebt sich dabei zunehmend von der reinen Dokumentation hin zur wirksamen Erkennung und Steuerung von Risiken.

Wann besteht eine Eintragungspflicht?

Eine für die Praxis relevante Frage ist, ob für einen Fonds eine Eintragung in das liechtensteinische Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen (VwbP) erforderlich ist. Entscheidend ist zunächst die Rechtsform. Fonds in Vertragsform sind keine Rechtsträger im Sinne des VwbPG und daher nicht selbst eintragungspflichtig.

Ist ein Fonds hingegen als eintragungspflichtiger Rechtsträger ausgestaltet, müssen die nach den anwendbaren Vorschriften wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen ermittelt und gemeldet werden. Wer als wirtschaftlich berechtigt gilt, hängt von der konkreten Fondsstruktur und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ab. Je nach Ausgestaltung können dies Personen mit beherrschendem Einfluss, Mitglieder leitender Organe oder in bestimmten Konstellationen auch Anleger beziehungsweise Begünstigte sein.

Eine Beteiligung von 25 Prozent am Fondsvermögen führt jedoch nicht pauschal zu einer Eintragungspflicht. Ebenso wenig lässt sich diese allein aus der Einordnung als OGAW oder AIF ableiten. Entscheidend sind vielmehr die Rechtsform des Fonds und die für seine Struktur geltenden Regeln zur Bestimmung der wirtschaftlich berechtigten Personen.

Meldepflichten und aktuelle Herausforderungen

Ein wichtiger Bestandteil des SPG sind die Meldepflichten gegenüber der Financial Intelligence Unit. Liegen Tatsachen vor, die den Verdacht auf Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung oder Vermögenswerte aus Vortaten begründen, ist unverzüglich eine Meldung an die FIU zu erstatten. Diese analysiert die Verdachtsmeldungen und leitet relevante Informationen bei Bedarf an die zuständigen Behörden weiter. Damit nimmt sie eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein.

Neben den klassischen Risiken der Finanzkriminalität gewinnen technologische Risiken zunehmend an Bedeutung. Digitale Identifizierungsverfahren, künstliche Intelligenz, automatisierte Transaktionsüberwachung sowie neue Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität stellen Compliance-Funktionen vor zusätzliche Herausforderungen.

Vom Erfüllen der Vorgaben zum aktiven Risikomanagement

Das SPG bleibt das zentrale Regelwerk für die Geldwäschereiprävention im liechtensteinischen Fonds- und Finanzsektor. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen auf eine stärker harmonisierte europäische Regulierung. Für Fonds, Verwaltungsgesellschaften und AIFM bedeutet dies vor allem, bestehende Prozesse kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Die regulatorische Entwicklung zeigt eine klare Tendenz: Risikoorientierung, Transparenz und die laufende Überwachung von Geschäftsbeziehungen werden weiter an Bedeutung gewinnen. Für die Fondsbranche geht es dabei nicht nur um die Erfüllung regulatorischer Vorgaben, sondern auch um die langfristige Sicherung von Vertrauen und Reputation.


André Siegenthaler
Kundenberater Private Labelling
LLB Fund Services AG
www.llb.li